Der Europäische Datenschutzausschuss veröffentlicht Leitlinien zum Zusammenspiel der europäischen Vorschriften zum Digital- und Datenschutzrecht

Der Europäische Datenschutzausschuss hat Leitlinien zum Zusammenspiel zwischen dem Gesetz über digitale Dienste (DSA) und der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) veröffentlicht.

Die Leitlinien verdeutlichen, wie der DSA und die DSGVO zusammenwirken, wenn Vermittlungsdienste wie Marktplätze, soziale Netzwerke, Plattformen zum Teilen von Inhalten, App-Stores und Online-Plattformen für Reisen und Unterkünfte personenbezogene Daten verarbeiten. Die Leitlinien erkennen an, dass Bemühungen zur Aufdeckung, Identifizierung und Bekämpfung (z. B. Entmonetarisierung, Entfernung oder Sperrung des Zugangs) illegaler Inhalte die Verarbeitung personenbezogener Daten unter Verwendung verschiedener Techniken beinhalten können. Darüber hinaus wird in den Leitlinien erläutert, welche Teile des DSA sich auf die DSGVO-Vorschriften auswirken und inwiefern bestimmte Bestimmungen des DSA mit DSGVO-Vorschriften wie Profiling und besonderen Datenkategorien in Zusammenhang stehen.

Die Leitlinien erläutern auch, wie die zuständigen Behörden beide Verordnungen in harmonisierter Weise auslegen und anwenden sollten, und bieten den Aufsichtsbehörden praktische Leitlinien für die Koordinierung der Durchsetzung des DSA und der DSGVO in Bereichen, in denen sich ihre Verpflichtungen überschneiden. Dies dient der Gewährleistung von Kohärenz, Rechtssicherheit für Datenverantwortliche und dem Schutz von Rechten und Freiheiten.

Sollten Sie Fragen zum Zusammenspiel des DSA mit der DSGVO haben oder weitere Informationen benötigen, können Sie sich jederzeit an uns wenden.