Auskunftsrecht nach Art. 15 DSGVO: Wann wird aus einem berechtigten Anspruch Rechtsmissbrauch?
- Autor: Arno Schlösser, DP-Dock GmbH
- Letzte Aktualisierung: September 2026
- Kategorie: Verbraucherrechte, Datensicherheit
Die wachsende Bedeutung des Auskunftsrechts in der datenschutzrechtlichen Praxis spiegelt sich auch in der aktuellen Rechtsprechung wider. Gerichte befassen sich zunehmend mit Fragen zum Umfang des Auskunftsrechts, zu Fristen und Einschränkungen sowie zum Umgang mit besonders exzessiven oder wiederholten Ersuchen.
Doch wie weit reicht dieses Recht tatsächlich? Und unter welchen Umständen darf ein Unternehmen die Auskunft einschränken oder ein Ersuchen als exzessiv zurückweisen?
Das EuGH-Urteil vom 19. März 2026
Im März 2026 hat der EuGH einige Grenzen dieses Rechts aufgezeigt. In seinem Urteil vom 19. März 2026 (C-526/24 – Brillen Rottler) stellte der Gerichtshof der Europäischen Union Folgendes klar:
Selbst ein erstmaliges Auskunftsersuchen kann unter bestimmten Voraussetzungen als „exzessiv“ und damit als rechtsmissbräuchlich eingestuft werden.
Das kann insbesondere dann der Fall sein, wenn nachgewiesen werden kann, dass die betroffene Person das Ersuchen nicht gestellt hat, um Informationen über die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten zu erhalten oder ihre Datenschutzrechte auszuüben, sondern zu einem anderen, missbräuchlichen Zweck – etwa, um gezielt die Grundlage für einen späteren Schadensersatzanspruch zu schaffen.
Der Verantwortliche muss die missbräuchliche Absicht allerdings unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls konkret belegen. Der EuGH nennt dabei unter anderem folgende Kriterien:
- wie und zu welchem Zweck die personenbezogenen Daten ursprünglich bereitgestellt wurden,
- wie viel Zeit zwischen der Erhebung der Daten und dem Auskunftsersuchen vergangen ist,
- das Verhalten der betroffenen Person sowie
- gegebenenfalls Anhaltspunkte dafür, dass Auskunftsersuchen systematisch gestellt werden und anschließend Schadensersatzforderungen folgen.
Was bedeutet das für Unternehmen?
Wir empfehlen einen klaren internen Prozess für den Umgang mit Auskunftsersuchen:
- Ersuchen erfassen: Wann ist das Ersuchen eingegangen und von wem?
- Identität prüfen: Bestehen begründete Zweifel an der Identität der anfragenden Person?
- Datenquellen und Verarbeitungen prüfen: In welchen Systemen und bei welchen Dienstleistern liegen personenbezogene Daten der betroffenen Person?
- Frist im Blick behalten: Die gesetzlichen Fristen für die Beantwortung müssen eingehalten werden.
- Verdacht auf Missbrauch dokumentieren: Will ein Unternehmen ein Ersuchen als rechtsmissbräuchlich einstufen, müssen die konkreten Umstände nachvollziehbar dokumentiert werden.
Haben Sie Anlass zu der Annahme, dass ein Auskunftsersuchen rechtsmissbräuchlich ist? Die DP-Dock GmbH unterstützt Sie gerne dabei, ein berechtigtes Ersuchen von einem möglicherweise exzessiven oder missbräuchlichen zu unterscheiden.
