Der „Digitale Omnibus“ der EU
- Autor: Arno Schlösser, DP-Dock GmbH
- Letzte Aktualisierung: Dezember 2025
- Kategorie: Allgemeine Verpflichtungen, Cookies
Ein einfacheres und schnelleres Europa
Ende November hat die Europäische Kommission ihre Pläne für den sogenannten „Digitalen Omnibus“ vorgestellt. Die Initiative sieht Änderungen nicht nur an der DSGVO, sondern auch an weiteren digitalen Regelwerken wie dem Data Act vor. Selbst der AI Act soll angepasst werden, bevor er vollständig in Kraft getreten ist.
Bedenken wegen Überregulierung, Überschneidungen und sogar widersprüchlicher Pflichten haben die Kommission dazu veranlasst, ihren Ansatz zu überdenken und die digitale Regulierungslandschaft zu straffen, um den Compliance-Aufwand für Unternehmen zu verringern.
Mit dem „Digitalen Omnibus“ schlägt die Europäische Kommission einen neuen Kurs ein.
Die wichtigsten geplanten Änderungen
Erweiterte Definition personenbezogener Daten
Die Definition in Art. 4 Nr. 1 DSGVO soll ergänzt werden. Pseudonymisierte Daten können danach für den Verantwortlichen personenbezogen, für den Empfänger jedoch nicht personenbezogen sein, sofern eine Re-Identifizierung für den Empfänger ausgeschlossen ist. Das ist der Fall, wenn der Empfänger nicht über das entscheidende Zusatzwissen – also den Schlüssel zu den personenbezogenen Daten – verfügt oder keinen Zugriff darauf hat.
Ein neuer Art. 41a DSGVO würde die Kommission ermächtigen, technische Standards festzulegen, die die Möglichkeit der Wiederherstellung eines Personenbezugs minimieren.
Vereinfachte Informationspflichten
Unter bestimmten Voraussetzungen werden die Informationspflichten nach Art. 13 DSGVO reduziert. Eine Ausnahme von den Informationspflichten soll für Daten gelten, die im Rahmen einer klar umrissenen Beziehung zwischen betroffener Person und Verantwortlichem bei einer nicht datenintensiven Tätigkeit erhoben werden, wenn davon auszugehen ist, dass die betroffene Person die wesentlichen Informationen bereits kennt.
Klarstellung zu automatisierten Entscheidungen
In Art. 22 DSGVO wird klargestellt, dass automatisierte Entscheidungen zulässig sind, wenn sie auf einem Vertrag beruhen – unabhängig davon, ob die Entscheidung auch auf nicht automatisiertem Weg hätte getroffen werden können.
Einschränkung des Auskunftsrechts
Das Auskunftsrecht nach Art. 15 DSGVO kann verweigert werden, wenn Anträge offenkundig unbegründet oder exzessiv sind – insbesondere, wenn die betroffene Person „die ihr durch diese Verordnung gewährten Rechte zu anderen Zwecken als dem Schutz ihrer Daten missbraucht“.
Neue Regeln für Datenschutzverletzungen
Meldungen sollen nur noch erforderlich sein, wenn ein hohes Risiko für die betroffenen Personen besteht – und nicht wie bisher bereits bei einem Risiko. Die Meldefrist wird von 72 auf 96 Stunden verlängert. Zudem soll eine einzige, einheitliche Meldung für Vorfälle nach NIS2, DSGVO und DORA genügen.
EDSA-Vorlagen für Datenschutz-Folgenabschätzungen
Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) soll verbindliche Vorlagen für Datenschutz-Folgenabschätzungen erstellen – eine Liste der Verarbeitungstätigkeiten, die eine DSFA erfordern bzw. nicht erfordern, sowie eine Vorlage für deren Durchführung.
Neue Rechtsgrundlage für Cookies
Der Rechtsrahmen für das Setzen von Cookies wird aus der ePrivacy-Richtlinie in einen neuen Art. 88a DSGVO überführt. Neben der Einwilligung könnte künftig auch das berechtigte Interesse als Rechtsgrundlage in Betracht kommen. Art. 88a Abs. 3 sieht eine abschließende Liste von Fällen vor, in denen das Speichern von Informationen auf Endgeräten oder der Zugriff darauf ohne Einwilligung zulässig ist (Whitelist-Zwecke).
Automatisierte Signale für Cookie-Präferenzen
Browser, Apps, Betriebssysteme und Consent-Manager sollen die individuellen Cookie-Präferenzen der Nutzer an Websites übermitteln. Nach einem neuen Art. 88b DSGVO müssten Websitebetreiber diese Signale beachten und dürften Nutzer höchstens alle sechs Monate fragen, ob sie Tracking-Cookies akzeptieren möchten.
Rechtsgrundlage für KI-Training
Der neue Art. 88c DSGVO würde das berechtigte Interesse ausdrücklich als Rechtsgrundlage für das Training von KI-Modellen und den Betrieb von KI-Systemen anerkennen. Parallel müssen jedoch geeignete Schutzmaßnahmen umgesetzt werden, um die Verhältnismäßigkeit zu wahren – etwa Datenminimierung und ein wirksames Widerspruchsrecht.
Fazit
Mit dem Digitalen Omnibus sendet die Europäische Kommission wichtige Signale für die digitale Zukunft Europas. Noch ist offen, wann – und in welcher endgültigen Form – die Vorschläge geltendes Recht werden. Die DP-Dock GmbH hält Sie auf dem Laufenden. Bis dahin sollten Unternehmen ihre Datenbestände auf ihre Nutzbarkeit nach den künftigen Regeln prüfen und sich auf die angekündigten Vereinfachungen vorbereiten. Insbesondere die technischen Auswirkungen automatisierter Browsersignale im Cookie-Kontext sollten frühzeitig bewertet werden.