Der „Digitale Omnibus“ der EU

  • Autor: Arno Schlösser, DP-Dock GmbH
  • Letzte Aktualisierung: Dezember 2025
  • Kategorie: Allgemeine Verpflichtungen, Cookies

Ein einfacheres und schnelleres Europa

Ende November hat die Europäische Kommission ihre Pläne für den sogenannten „Digitalen Omnibus“ vorgestellt. Die Initiative sieht Änderungen nicht nur an der DSGVO, sondern auch an weiteren digitalen Regelwerken wie dem Data Act vor. Selbst der AI Act soll angepasst werden, bevor er vollständig in Kraft getreten ist.

Bedenken wegen Überregulierung, Überschneidungen und sogar widersprüchlicher Pflichten haben die Kommission dazu veranlasst, ihren Ansatz zu überdenken und die digitale Regulierungslandschaft zu straffen, um den Compliance-Aufwand für Unternehmen zu verringern.

Mit dem „Digitalen Omnibus“ schlägt die Europäische Kommission einen neuen Kurs ein.

Die wichtigsten geplanten Änderungen

Erweiterte Definition personenbezogener Daten

Die Definition in Art. 4 Nr. 1 DSGVO soll ergänzt werden. Pseudonymisierte Daten können danach für den Verantwortlichen personenbezogen, für den Empfänger jedoch nicht personenbezogen sein, sofern eine Re-Identifizierung für den Empfänger ausgeschlossen ist. Das ist der Fall, wenn der Empfänger nicht über das entscheidende Zusatzwissen – also den Schlüssel zu den personenbezogenen Daten – verfügt oder keinen Zugriff darauf hat.

Ein neuer Art. 41a DSGVO würde die Kommission ermächtigen, technische Standards festzulegen, die die Möglichkeit der Wiederherstellung eines Personenbezugs minimieren.

Vereinfachte Informationspflichten

Unter bestimmten Voraussetzungen werden die Informationspflichten nach Art. 13 DSGVO reduziert. Eine Ausnahme von den Informationspflichten soll für Daten gelten, die im Rahmen einer klar umrissenen Beziehung zwischen betroffener Person und Verantwortlichem bei einer nicht datenintensiven Tätigkeit erhoben werden, wenn davon auszugehen ist, dass die betroffene Person die wesentlichen Informationen bereits kennt.

Klarstellung zu automatisierten Entscheidungen

In Art. 22 DSGVO wird klargestellt, dass automatisierte Entscheidungen zulässig sind, wenn sie auf einem Vertrag beruhen – unabhängig davon, ob die Entscheidung auch auf nicht automatisiertem Weg hätte getroffen werden können.

Einschränkung des Auskunftsrechts

Das Auskunftsrecht nach Art. 15 DSGVO kann verweigert werden, wenn Anträge offenkundig unbegründet oder exzessiv sind – insbesondere, wenn die betroffene Person „die ihr durch diese Verordnung gewährten Rechte zu anderen Zwecken als dem Schutz ihrer Daten missbraucht“.

Neue Regeln für Datenschutzverletzungen

Meldungen sollen nur noch erforderlich sein, wenn ein hohes Risiko für die betroffenen Personen besteht – und nicht wie bisher bereits bei einem Risiko. Die Meldefrist wird von 72 auf 96 Stunden verlängert. Zudem soll eine einzige, einheitliche Meldung für Vorfälle nach NIS2, DSGVO und DORA genügen.

EDSA-Vorlagen für Datenschutz-Folgenabschätzungen

Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) soll verbindliche Vorlagen für Datenschutz-Folgenabschätzungen erstellen – eine Liste der Verarbeitungstätigkeiten, die eine DSFA erfordern bzw. nicht erfordern, sowie eine Vorlage für deren Durchführung.

Neue Rechtsgrundlage für Cookies

Der Rechtsrahmen für das Setzen von Cookies wird aus der ePrivacy-Richtlinie in einen neuen Art. 88a DSGVO überführt. Neben der Einwilligung könnte künftig auch das berechtigte Interesse als Rechtsgrundlage in Betracht kommen. Art. 88a Abs. 3 sieht eine abschließende Liste von Fällen vor, in denen das Speichern von Informationen auf Endgeräten oder der Zugriff darauf ohne Einwilligung zulässig ist (Whitelist-Zwecke).

Automatisierte Signale für Cookie-Präferenzen

Browser, Apps, Betriebssysteme und Consent-Manager sollen die individuellen Cookie-Präferenzen der Nutzer an Websites übermitteln. Nach einem neuen Art. 88b DSGVO müssten Websitebetreiber diese Signale beachten und dürften Nutzer höchstens alle sechs Monate fragen, ob sie Tracking-Cookies akzeptieren möchten.

Rechtsgrundlage für KI-Training

Der neue Art. 88c DSGVO würde das berechtigte Interesse ausdrücklich als Rechtsgrundlage für das Training von KI-Modellen und den Betrieb von KI-Systemen anerkennen. Parallel müssen jedoch geeignete Schutzmaßnahmen umgesetzt werden, um die Verhältnismäßigkeit zu wahren – etwa Datenminimierung und ein wirksames Widerspruchsrecht.

Fazit

Mit dem Digitalen Omnibus sendet die Europäische Kommission wichtige Signale für die digitale Zukunft Europas. Noch ist offen, wann – und in welcher endgültigen Form – die Vorschläge geltendes Recht werden. Die DP-Dock GmbH hält Sie auf dem Laufenden. Bis dahin sollten Unternehmen ihre Datenbestände auf ihre Nutzbarkeit nach den künftigen Regeln prüfen und sich auf die angekündigten Vereinfachungen vorbereiten. Insbesondere die technischen Auswirkungen automatisierter Browsersignale im Cookie-Kontext sollten frühzeitig bewertet werden.

Schriftzug „DSGVO“ mit Paragrafenzeichen, umgeben von den EU-Sternen auf einer gepixelten Europakarte
© peterschreiber.media / stock.adobe.com | #215195798

Datenschutzeinstellungen

Wir nutzen Cookies auf unserer Website. Einige von ihnen sind essenziell, während andere uns helfen, diese Website und Ihre Erfahrung zu verbessern.

In dieser Übersicht können Sie einzelne Cookies einer Kategorie oder ganze Kategorien an- und abwählen. Außerdem erhalten Sie weitere Informationen zu den verfügbaren Cookies.
Gruppe Essenziell
Name Matomo
Technischer Name
Anbieter
Ablauf in Tagen 72
Datenschutz /datenschutz
Zweck Nutzung ohne Cookies
Erlaubt
Gruppe Externe Medien
Name Calendly
Technischer Name __cf_bm,__cfruid,OptanonConsent,
Anbieter Calendly LLC
Ablauf in Tagen 365
Datenschutz https://calendly.com/privacy
Zweck Zum Vereinbaren von Terminen über den Anbieter Calendly
Erlaubt
Name Contao CSRF Token
Technischer Name csrf_contao_csrf_token
Anbieter Contao
Ablauf in Tagen 0
Datenschutz /datenschutz
Zweck Dient zum Schutz der Website vor Fälschungen von standortübergreifenden Anfragen. Nach dem Schließen des Browsers wird das Cookie wieder gelöscht
Erlaubt
Name Contao HTTPS CSRF Token
Technischer Name csrf_https_contao_csrf_token
Anbieter Contao
Ablauf in Tagen 0
Datenschutz /datenschutz
Zweck Dient zum Schutz der verschlüsselten Website (HTTPS) vor Fälschungen von standortübergreifenden Anfragen. Nach dem Schließen des Browsers wird das Cookie wieder gelöscht
Erlaubt
Name PHP SESSION ID
Technischer Name PHPSESSID
Anbieter Contao
Ablauf in Tagen 0
Datenschutz /datenschutz
Zweck Cookie von PHP (Programmiersprache), PHP Daten-Identifikator. Enthält nur einen Verweis auf die aktuelle Sitzung. Im Browser des Nutzers werden keine Informationen gespeichert und dieses Cookie kann nur von der aktuellen Website genutzt werden. Dieses Cookie wird vor allem in Formularen benutzt, um die Benutzerfreundlichkeit zu erhöhen. In Formulare eingegebene Daten werden z. B. kurzzeitig gespeichert, wenn ein Eingabefehler durch den Nutzer vorliegt und dieser eine Fehlermeldung erhält. Ansonsten müssten alle Daten erneut eingegeben werden.
Erlaubt
Name FE USER AUTH
Technischer Name FE_USER_AUTH
Anbieter Contao
Ablauf in Tagen 0
Datenschutz /datenschutz
Zweck Speichert Informationen eines Besuchers, sobald er sich im Frontend einloggt.
Erlaubt