Niederländische Datenschutzbehörde verhängt Geldbuße in Höhe von 100 Millionen Euro gegen Taxi-App

Die niederländische Datenschutzbehörde „Autoriteit Persoonsgegevens“ hat gegen die Taxi-App Yango eine Geldbuße in Höhe von 100 Millionen Euro verhängt. Grund dafür war die unzulässige Übermittlung personenbezogener Daten europäischer Nutzer nach Russland. Obwohl das Unternehmen Standardvertragsklauseln (SCCs) verwendete, stufte die Behörde diese als unwirksam ein, da die tatsächlichen Rollen der beteiligten Unternehmen nicht korrekt wiedergegeben wurden und technische Sicherheitsvorkehrungen – wie die Speicherung von Verschlüsselungsschlüsseln in Russland – keinen ausreichenden Schutz boten.

Auswirkungen auf die Praxis:

Die Entscheidung macht deutlich, dass Standardvertragsklauseln allein keine rechtskonforme Datenübermittlung in Drittländer gewährleisten. Unternehmen sollten sicherstellen, dass die Standardvertragsklauseln die tatsächlichen Rollen der beteiligten Parteien genau widerspiegeln und dass ergänzende technische Schutzmaßnahmen so gestaltet sind, dass sie in der Praxis wirksam sind. Insbesondere bei Datenübermittlungen in Länder mit weitreichenden Zugriffsrechten der Behörden dürfte die Ausgestaltung solcher Maßnahmen künftig verstärkt von den Aufsichtsbehörden geprüft werden.

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