Standpunkt des Rates der EU zum Omnibus-Gesetzgebungspaket
- Autor: Arno Schlösser, DP-Dock GmbH
- Letzte Aktualisierung: November 2026
- Kategorie: Allgemeine Verpflichtungen
Am 21. Oktober hat der Rat seinen Standpunkt zum Vorschlag zur Vereinfachung bestimmter Vorschriften in den Bereichen Datenschutz, Privatsphäre und Cybersicherheit festgelegt – bei gleichzeitig hohem Schutzniveau für personenbezogene Daten. Die Änderungen sollen das digitale Regelwerk der EU für Unternehmen, öffentliche Verwaltungen und Bürgerinnen und Bürger klarer und leichter anwendbar machen und so die Wettbewerbsfähigkeit der EU stärken.
Der Vorschlag ist Teil des sogenannten „Omnibus VII“-Gesetzgebungspakets im Rahmen der Vereinfachungsagenda der EU. Das Paket umfasst Maßnahmen zur Vereinfachung des digitalen Rechtsrahmens der EU. Unter anderem sieht der Vorschlag Änderungen an der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) vor, modernisiert die Cookie-Regeln der ePrivacy-Richtlinie und führt eine zentrale Meldestelle für Cybersicherheits- und Datenschutzvorfälle ein.
Aufbauend auf dem Vorschlag der Kommission enthält das Mandat eine Reihe von Änderungen an der DSGVO, mit denen Vorschriften vereinfacht und gestrafft werden sollen, ohne den angemessenen Schutz der Grundrechte aufzugeben.
Erstens behält das Mandat des Rates die geltende Definition personenbezogener Daten bei und führt eine neue Bestimmung zur Pseudonymisierung und zur Identifizierung natürlicher Personen ein. Die Klarstellungen in diesem Bereich sollen Unternehmen dabei helfen, ihre Pflichten aus der DSGVO zu erfüllen. Vereinfacht werden zudem die Vorgaben zum Umgang mit unbegründeten oder exzessiven Anträgen sowie die Informationspflichten in bestimmten Fällen mit geringem Risiko.
Der Rat unterstützt die Einführung einer prinzipienbasierten Definition der „wissenschaftlichen Forschung“. Sie soll eine einheitliche Anwendung bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zu diesem Zweck erleichtern und gezielte Ausnahmen von bestimmten Pflichten einführen, damit Forschungseinrichtungen beim Datenschutz in einem vereinfachten Rahmen arbeiten können.
Darüber hinaus sieht das Mandat des Rates Schutzmaßnahmen für die neu vorgeschlagene Ausnahmeregelung vor, die die Verarbeitung sensibler Daten zum Zweck der biometrischen Verifizierung sowie im Zusammenhang mit der Entwicklung und dem Betrieb von KI-Systemen erlaubt. Innovation und KI-Entwicklung werden zudem durch Klarstellungen zur Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten und zur Notwendigkeit angemessener Schutzmaßnahmen unterstützt.
Der Rat unterstützt auch den Vorschlag der Kommission, die Frist für die Meldung von Datenschutzverletzungen zu verlängern, sowie weitere Maßnahmen, die die Einhaltung der DSGVO erleichtern und für mehr Einheitlichkeit sorgen sollen. Dazu gehören etwa eine einheitliche EU-weite Liste von Verarbeitungskategorien, die voraussichtlich ein hohes Risiko für betroffene Personen mit sich bringen, sowie gemeinsame Vorlagen, mit denen Organisationen ihre regulatorischen Pflichten erfüllen können.