Hamburg schafft einen Präzedenzfall für automatisierte Entscheidungen. Ein Unternehmen in Hamburg wurde mit einer Geldstrafe (492.000 Euro) belegt, weil es Kreditanträge mithilfe vollautomatischer Algorithmen ohne angemessene Erklärung oder menschliche Überprüfung abgelehnt hatte.
Der Europäische Datenschutzausschuss hat am 12. September 2025 Leitlinien zum Zusammenspiel zwischen dem Gesetz über digitale Dienste (DSA) und der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) veröffentlicht.
Apple verschärft die Durchsetzung der Anforderungen des EU-Gesetzes über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) und stellt sicher, dass die über seinen App Store vertriebenen Apps...
Die Europäische Kommission verstärkt ihre Bemühungen, um sicherzustellen, dass die Mitgliedstaaten (MS) die EU-Richtlinien in nationales Recht umsetzen. In diesem Zusammenhang hat die Behörde...
Nachdem das Gesetz über künstliche Intelligenz (KI) vor drei Monaten von der Europäischen Union (EU) verabschiedet wurde, musste es offiziell im Journal der EU-Kommission veröffentlicht werden...
Die wegweisende Entscheidung des EP, das KI-Gesetz zu verabschieden, war eine revolutionäre Entwicklung bei der Gewährleistung grundlegender Rechte und der Förderung von Innovationen.
Der Digital Service Act, kurz DSA, hat einen sehr weiten Anwendungsbereich: Er regelt die Pflichten von Anbietern digitaler Dienste, die als Vermittler zwischen Verbrauchern und Waren, Dienstleistungen und Inhalten fungieren...
Um die Ermittlungs- und Abhilfebefugnisse der Aufsichtsbehörden gegen Verantwortliche oder Auftragsverarbeiter aus Drittländern, die unter den Anwendungsbereich von Artikel 3 (2) der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) fallen,...
Am 24. Februar 2023 wurde von der Cyberspace Administration of China (CAC) die endgültige Fassung des Standardvertrags für den Export personenbezogener Daten zusammen mit den Maßnahmen zum Standardvertrag...
