Das EU-KI-Gesetz ist zwar in Kraft getreten, doch der Rechtsrahmen für künstliche Intelligenz ist noch lange nicht endgültig festgelegt. Um dem Rechnung zu tragen, zeigt das von der Europäischen Kommission vorgeschlagene „AI-Gesetz-Omnibus“-Paket...
Die italienische Datenschutzbehörde (Garante) hat Amazon Italia Logistica S.r.l. aufgefordert, bestimmte Verarbeitungsvorgänge von Mitarbeiterdaten, von denen mehr als 1.800 Arbeitnehmer betroffen sind, unverzüglich einzustellen...
In einem Fall mangelnder Kooperation verhängte die rumänische Datenschutzbehörde ANSPDCP gegen eine Zahnklinik ein Bußgeld in Höhe von 2.000 Euro. Der Fall begann, als die Klinik selbst der Behörde einen Datenschutzverstoß meldete.
Ein Unternehmen erhielt einen Antrag auf Auskunftserteilung gemäß Artikel 15 DSGVO. Der Betroffene erhielt ein 15-seitiges Dokument, das als Datenschutzerklärung bezeichnet wurde. Gleichzeitig bestätigte das Unternehmen, dass...
Die französische Datenschutzbehörde (CNIL) hat Bußgelder in Höhe von insgesamt 42 Millionen Euro gegen Free Mobile (27 Millionen Euro) und deren Muttergesellschaft Free (15 Millionen Euro) verhängt...
Die spanische Aufsichtsbehörde Agencia española protección datos (AEPD) hat gegen eine Apotheke in Katalonien mehrere Geldstrafen verhängt. Die Apotheke hatte ohne rechtliche Grundlage auf die Gesundheitsdaten von Bewohnern eines Pflegeheims zugegriffen...
Hamburg schafft einen Präzedenzfall für automatisierte Entscheidungen. Ein Unternehmen in Hamburg wurde mit einer Geldstrafe (492.000 Euro) belegt, weil es Kreditanträge mithilfe vollautomatischer Algorithmen ohne angemessene Erklärung oder menschliche Überprüfung abgelehnt hatte.
Das britische Information Commissioner's Office (ICO) hat gegen den Dienstleister Capita eine Geldstrafe in Höhe von 14 Millionen Pfund verhängt. Der Grund: unzureichende Sicherheitsmaßnahmen, die im März 2023 zu einem massiven Hackerangriff geführt haben.
Der Europäische Datenschutzausschuss hat am 12. September 2025 Leitlinien zum Zusammenspiel zwischen dem Gesetz über digitale Dienste (DSA) und der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) veröffentlicht.
